+++ 03:21 IW-Chef fordert 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr +++ (2024)

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert erheblich mehr Geld für die Bundeswehr. "Der Sonderfonds für die Bundeswehr beträgt 100 Milliarden Euro. Das reicht nicht aus", sagte Hüther der "Rheinischen Post". "Wir benötigen eine Aufstockung auf 250 bis 300 Milliarden Euro. Nur so erreichen wir eine kriegstüchtige Ausstattung unserer Armee", fuhr er fort. Die Aufstockung des Sondervermögens sei auch finanzierbar, sagte Hüther der Zeitung. "Immerhin betrug die Friedensdividende seit 1990 rund 600 Milliarden Euro." Diese sei nicht in Infrastruktur, Digitalisierung oder Bildung investiert worden. "Wir haben diese Mittel zum Teil genutzt, um die Schulden zu senken. Wir haben sie aber vor allem konsumiert. Das rächt sich nun", sagte Hüther.

+++ 02:08 Internationale Minenräumaktion im Schwarzen Meer gestartet +++
Um die Sicherheit der Schifffahrt, insbesondere die für ukrainische Getreideexporte, zu verbessern, ist im Schwarzen Meer eine internationale Minenräumaktion gestartet. An der Maßnahme sind die Türkei, Rumänien und Bulgarien beteiligt, wie "Bloomberg" meldet. Die drei Ländern hatten Anfang Januar ein entsprechendes Abkommen über die gemeinsame Minenräumung unterzeichnet. Die bulgarische Regierung betont dem Bericht zufolge, dass sich die Aktivitäten der drei beteiligten Länder im Schwarzen Meer nicht gegen andere Länder richten werden.

+++ 00:54 Bericht: Orban trifft Selenskyj in Kiew +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban werde am morgigen Dienstag nach Kiew reisen, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen, berichtet die Zeitung "Financial Times" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Es wäre der erste Besuch Orbans in der Ukraine seit Beginn des Krieges.

+++ 23:12 Ukraine: Russen zahlen hohen Preis +++
Die Lage an der Front bleibe angespannt, aber unter Kontrolle, schreibt der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Bericht auf Telegram, wie die ukrainische Nachrichtenagentur RBK meldet. Heute sei es an der Front insgesamt zu 161 Kampfhandlungen gekommen. Der Feind greife hauptsächlich in Richtung Pokrowsk an. "Die Russen zahlen einen hohen Preis für den Versuch, in Richtung Pokrowsk vorzudringen", so der Generalstab weiter. Sie hätten dort am Montag 109 Soldaten verloren. 181 Personen seien gefangen genommen worden. Zudem seien ein Panzer und eine Reihe weiterer Fahrzeuge zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 22:22 Ukraine hofft auf bessere Stromversorgung im August +++
Der Zustand des ukrainischen Stromnetzes werde sich voraussichtlich im August verbessern, sagt der Chef des staatlichen Netzbetreibers Ukrenergo, Wolodymyr Kydrytsky, der Ukrajinska Prawda. Die Belastung der ukrainischen Energieinfrastruktur werde nach Abschluss der Reparaturen an einigen Kernkraftwerken gemildert, was zu mehr verfügbarer Kapazität führe. Seit dem Frühjahr hat Russland seine Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine intensiviert, was zu ständigen Stromausfällen geführt hat. Die aktuellen Stromausfälle würden durch Angriffe, Hitze und limitierte Stromimporte verschärft, so der Ukrenergo-Chef.

+++ 21:41 Russland fordert Abbau von Sanktionen gegen Nordkorea +++
Russland strebt die Aufweichung der internationalen Sanktionen gegen seinen neuen Verbündeten Nordkorea an. "Wir denken, dass es einfach unfair und entmutigend ist, dem Land endlose Sanktionen aufzuerlegen", sagt Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja in New York. Es müsse darüber nachgedacht werden, wie die Sanktionen verändert werden könnten. "Es kann nicht ewig so weitergehen." Zur Frage, ob es Nordkorea erlaubt werden solle, Atomwaffen zu testen, äußert Nebensja sich trotz mehrfacher Nachfragen nicht.

+++ 20:59 Ukraine meldet 30 Flugzeug-Abschüsse in diesem Jahr +++
Der ukrainische Generalstab veröffentlicht auf X eine Karte mit Abschüssen russischer Flugzeuge. Nach eigenen Angaben hat die ukrainische Armee in den ersten sechs Monaten des Jahres mehr als 30 russische Maschinen abgeschossen. Die Zahl kann nicht unabhängig überprüft werden. Tatsache ist jedoch, dass Russland es in diesem Krieg nicht geschafft hat, die vollständige Luftüberlegenheit zu erreichen.

+++ 20:02 Explosionen auf der Krim +++
Auf der Halbinsel Krim ist es nach Angaben der Besatzungsmacht zu Explosionen gekommen. Der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, schreibt auf Telegram, die Luftabwehr habe vier Objekte abgeschossen. Trümmer seien in der Nähe der Küste niedergegangen, Informationen über Schäden würden derzeit geprüft. Nach Angaben des ukrainischen Online-Mediums Ukrajinska Prawda wurde im Bereich eines Kraftwerks auf der Krim Rauch gesehen.

+++ 19:38 USA gehen von NATO-Unterstützung auch nach rechten Wahlerfolgen in Europa aus +++
US-Außenminister Antony Blinken zeigt sich zuversichtlich, dass die Unterstützung für die NATO in Europa unabhängig von Wahlerfolgen rechter Parteien anhalten wird. Das Bündnis habe in den vergangenen Jahren daran gearbeitet, "dass wir die richtige Verteidigung" haben, "wo sie gebraucht wird, wo sie wichtig ist", sagt Blinken bei einer Podiumsdiskussion in Washington. "Ich glaube nicht, dass sich daran etwas ändern wird, unabhängig von der aktuellen Politik in Europa." Das Wahlergebnis in Frankreich kommentiert Biden nicht direkt. Der französische Rassemblement national von Marine Le Pen steht wegen seiner Verbindungen zu Russland schon länger in der Kritik. RN-Chef Jordan Bardella hatte aber kürzlich betont, er werde Russland nicht "einen verbündeten Staat wie die Ukraine absorbieren lassen".

+++ 18:37 Russen erbeuten angeblich ATACMS-Lenksystem +++
Russische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ein intaktes Lenksystem einer US-Rakete vom Typ ATACMS erbeutet. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA zeigt einen namentlich nicht genannten Waffenexperten, der den Angaben zufolge das Lenksystem einer von russischen Streitkräften abgeschossenen ATACMS untersucht. Die USA hatten vor einigen Monaten damit begonnen, die Ukraine mit solchen Raketen zu beliefern, die Ziele in bis zu 300 Kilometern Entfernung erreichen können. Die US-Regierung verbietet der Ukraine aber bisher, damit Ziele im russischen Hinterland anzugreifen.

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